"Bestehen/bestanden in den letzten drei Jahren Beschwerden, Krankheiten, Anomalien (auch Implantate [zum Beispiel Brustimplantate] und/oder Unfallfolgen...), die nicht ärztlich...behandelt wurden?" Diese Frage in einem An­trags­for­mu­lar für den Ab­schluss einer pri­va­ten Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung ist in Bezug auf Zahn­fehl­stel­lun­gen unzulässig. 

Wenn der Versicherungsnehmer diese Frage mit "Nein" beantwortet, kann der Ver­si­che­rer die Kos­ten­über­nah­me für eine kie­fer­or­tho­pä­di­sche Be­hand­lung nicht nach­träg­lich aus­schlie­ßen, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer seine An­zei­ge­pflicht in Bezug auf sol­che "Ano­ma­li­en" ver­letzt habe. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. 

Obwohl die Zahnfehlstellung bei Abschluss der Versicherung bekannt war bestand wegen der unzulässigen Formulierung keine Anzeigepflicht diesbezüglich.

Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist nicht erkennbar, was unter einer Anomalie im Zahnbereich zu verstehen sei. Die Antragsfrage verlangt dem Versicherungsnehmer jedenfalls in unzulässiger Weise eine Wertung ab. Fragen, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzten, sind nach Auffassung des OLG grundsätzlich unzulässig. Sie können deshalb auch keine Anzeigepflicht begründen. 

Hinweis:

Eine Zahnfehlstellung ist keine Krankheit im Sinne des Krankenversicherungsrechts.

"Krankheit" im versicherungsvertraglichen Sinne ist "ein anormaler Körper- oder Geisteszustand, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt".